EU-Abgeordnete stimmten für Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn



Auch ÖVP-Abgeordnete sind für die Einleitung eines Prozesses wegen schwerwiegender Grundrechtsverstöße, der bis zum Entzug von Stimmrechten in EU-Gremien führen kann. Bisher wurde nur gegen Polen ein solches Verfahren eröffnet.